Grüne wollen Mühldorf zum Sicheren Hafen machen

Im Rahmen einer gemeinsamen Aktion mit anderen Gemeinde- und Stadtratsmitgliedern im Landkreis Mühldorf stellt die Fraktion der Grünen in Mühldorf den Antrag, sicherer Hafen zu werden.

„Ich will nicht mehr zuschauen, wenn sogar kleine Kinder sich das Leben nehmen wollen, wir müssen endlich etwas tun!“ Lena Koch, Gemeinderätin in Polling ärgert sich über die Politik auf allen Ebenen. Sie hat den Anstoß gegeben für eine gemeinsame Aktion aller Gemeinderät:innen der Grünen im Landkreis Mühldorf. Nahezu zeitgleich werden Anträge eingereicht, mit denen sich die Kommunen zu „sicheren Häfen“ erklären sollen.

„Dies kann in unterschiedlicher Form geschehen,“ erläutert Zacharias Spörl, jüngster Stadtrat in Mühldorf und Co-Sprecher des Kreisverbands.Es gäbe acht unterschiedlich Stufen, von Solidaritätsbekundungen bis zur Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen und zu unterstützen. „Jede Gemeinde kann sich nach ihrem Potential einbringen. Wir hoffen natürlich, dass Mühldorf als Kreisstadt und Zentrum hier eine besonders aktive Rolle einnimmt.“

Der Anstoß für diese Aktion und die bundesweite Koordination kommen von der Organisation „Seebrücke“: „Mit den ‚Sicheren Häfen’ hat die Seebrücke den selbstständigen Protest der kommunalen Politik ins Rollen gebracht. Heute streiten Bürgermeister*innen und Städträt*innen für unsere Ziele. Das stärkt unseren Widerstand und eröffnet neue politische Möglichkeiten.“  (https://seebruecke.org/sichere-haefen/ueberblick/)

Nach einem gescheiterten Versuch im Kreistag, Mühldorf als ersten Landkreis in Bayern zum sicheren Hafen zu erklären, entschloss sich der Kreisverband zu einer gemeinsamen Aktion in den Stadt- und Gemeinderäten. „Es ist ein Scheinargument, wenn sich Kommunen für unzuständig erklären“, meint Dr. Matthias Kraft, Fraktionssprecher der Grünen im Stadtrat von Mühldorf. Natürlich könne eine Stadt oder ein Kreis keine Entscheidungen fällen, die in die Kompetenz von Land, Bund oder Europa fielen. Aber jeder und jede Kommune und auch jede Organisation könne im Rahmen der eigenen Möglichkeiten Hilfe anbieten oder wenigstens Solidarität bekunden. „Das fällt immer in die eigene Zuständigkeit. Wer sich für unzuständig erklärt, drückt sich in Wirklichkeit vor einer Verantwortung.“

Eingeleitet wurde die Aktion der Grünen mit einer Mahnwache am Stadtwall vom Mühldorf am letzten Samstag. Motto war „Menschlichkeit jetzt“. In einem Video auf der eigens eingerichteten Webseite (https://hafen-mue.de) beschreiben Teilnehmer und Teilnehmerinnen ihre Motive: „Die Situation in den Flüchtlingscamps auf Lesbos und auf der Balkanroute ist unerträglich, Das kann ich und das will ich nicht ertragen.“ (Kerstin Daser, Kreissprecherin in Mühldorf) „Das hat nichts mit Menschlichkeit, mit Mitgefühl und mit Nächstenliebe zu tun, was ja eigentlich christliche Grundwerte sind.“ (Sophia Aigner). „Als Mutter würde ich alles tun, damit meine Kinder in Sicherheit leben und aufwachsen können. Schauen wir nicht länger weg.“ (Tamara Martin, Sprecherin des OV Mühldorf). 

Am letzten Dienstag folgte ein gut besuchter und sehr bewegender Online-Talk mit Alea Horst, Fotografin, Autorin, helfend vor Ort auf Lesbos, Benedikt Funke, Seenotretter für SOS Mediterranée und Margarete Bause, MdB, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Eine Zusammenfassung ist abrufbar unter (https://hafen-mue.de/video).

„Nun wünschen sich die Mandatsträger:innen breite Unterstützung in den Gremien.“ sagt Kerstin Daser, Co-Sprecherin des Kreisverbands der Grünen. „Maßvolle Hilfe und vor allem Solidarität kann man schon im Angesicht unserer Werte und unserer Tradition eigentlich nicht verweigern.“